Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

cogvis software und consulting GmbH

1.      Vertragsgegenstand

1.1. Cogvis (idF ‚ÄěAuftragnehmer‚Äú) entwickelt und vertreibt AAL-L√∂sungen (Active and Assisted Living) an Kunden (idF ‚ÄěAuftraggeber‚Äú) mit dem Ziel, pflegebed√ľrftige und gesundheitsbewusste Personen sowie deren nahestehende Personen, z.B.: Angeh√∂rige, Pflegepersonal, in ihrem Alltag zu unterst√ľtzen.

1.2. Gegenstand dieser AGB ist das vom Auftragnehmer entwickelte System ‚ÄěcogivsAI‚Äú, welches einerseits den Verkauf der vom Auftragnehmer entwickelten Ger√§te umfasst, z.B.: Sturzsensoren, Dockingstations, etc. (idF ‚ÄěHardware‚Äú oder ‚ÄěGer√§te‚Äú) und andererseits auch die vom Auftragnehmer dem Auftraggeber entgeltlich zur Verf√ľgung gestellten Software Module, welche z.B. unterschiedliche Verhaltensanalysen von Personen, wie das Erkennen eines Sturzes oder Aufstehens einer Person, sowie Analyse der Ereignisse in Echtzeit erm√∂glichen (idF ‚ÄěSoftware Module‚Äú).

1.3. Zur effizienten Verwaltung der Hardware und der Software Module (z.B.: Aktivierung/Deaktivierung von Software Modulen, Verwaltung der Sensoren, diverse Einstellungsma√ünahmen, etc.) hat der Auftragnehmer eine Management Plattform entwickelt, zu welcher der Auftraggeber ebenfalls Zugang nach Ma√ügabe dieser AGB erh√§lt (idF ‚ÄěManagement Plattform‚Äú).

1.4. Der Auftraggeber kann unterschiedliche Pakte betreffend die vom Auftragnehmer angebotene Hardware sowie unterschiedliche Software Module ausw√§hlen. Der konkrete Umfang des Vertragsgegenstands zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergibt sich daher aus dem vom Auftragnehmer erstellten und vom Auftraggeber schriftlich angenommenen Angebot und hinsichtlich der Software Module durch Aktivierung der Software Module durch den Auftraggeber √ľber die Management Plattform.

2.      Geltungsbereich

2.1. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Vertr√§ge.

2.2. Die Leistungen des Auftragnehmers werden in den nachstehenden Punkten 3., 4., 5. und 6. näher beschrieben.

2.3. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt mit schriftlicher Annahme des entsprechenden Angebots durch den Auftraggeber zustande. Mit Annahme des Angebots erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden.

3.      Leistungsbeschreibung Hardware, Eigentumsvorbehalt

3.1. Der Auftragnehmer verkauft und liefert an den Auftraggeber die gekaufte St√ľckanzahl an Ger√§ten (z.B.: Sturzsensoren/Dockingstations). Die Kosten und das Risiko des Transports tr√§gt der Auftraggeber.

3.2. Der Auftragnehmer f√ľhrt auch die Installation des/der gelieferten Ger√§ts/Ger√§te in den R√§umlichkeiten des Auftraggebers kostenpflichtig durch. Bei unsachgem√§√üer Installation des/der Ger√§ts/Ger√§te seitens des Auftraggebers (oder unbefugter Dritter) erl√∂schen s√§mtliche Garantie und Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

3.3. Jedenfalls nimmt der Auftragnehmer die Hardware gemeinsam mit dem Auftraggeber in Betrieb (‚ÄěEndabnahme‚Äú).

3.4. Eine technische Ersteinschulung erfolgt nach Installation der Hardware durch den Auftragnehmer kostenlos.

3.5. Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum des Auftragnehmers.

4.      Leistungsbeschreibung Software Module

4.1. Der Auftraggeber erh√§lt vom Auftragnehmer f√ľr die Dauer der Vertragsbeziehung das entgeltliche, nicht ausschlie√üliche und nicht √ľbertragbare Recht, die von ihm aktivierten Software Module, ausschlie√ülich in Aus√ľbung seiner eigenen gewerblichen T√§tigkeit, zu nutzen; hiervon ist insbesondere auch das entgeltliche, nicht ausschlie√üliche und nicht √ľbertragbare Recht des Auftraggebers umfasst, f√ľr die vertragliche Dauer, in Aus√ľbung seiner eigenen gewerblichen T√§tigkeit, auf die Management Plattform zuzugreifen.

4.2. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, die Software Module √ľber die nach Ma√ügabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zug√§nglich zu machen.

4.3. F√ľr die Nutzung der Management Plattform muss der Auftraggeber internetf√§hige Endger√§te zur Verf√ľgung stellen.

4.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich f√ľr die Erbringung aller Leistungen nach diesem Pkt. 4 ausgew√§hlter Drittanbieter (Subunternehmer) zu bedienen.

4.5. Bezogen auf einen Durchrechnungszeitraum von je einem Jahr gew√§hrleistet der Auftragnehmer eine Systemverf√ľgbarkeit der Software Module von 95 %, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt; Unterbrechungen der Verf√ľgbarkeit k√∂nnen z.B. zwecks Wartungen, Update oder Sicherung notwendig sein. Planm√§√üige Unterbrechungen der Verf√ľgbarkeit mit Ausfallszeiten gr√∂√üer als 5 Minuten werden dem Auftraggeber sp√§testens 1 Werktag vor Durchf√ľhrung bekannt gegeben.

5.      Support & Wartung

5.1. Der Auftraggeber erhält eine einmalige kostenlose technische Einschulung nach Installation der Hardware (Pkt. 3.4.).

5.2. Werktags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr steht dem Auftragnehmer unter +43 1 417 0 714 bzw. support@cogvis.ai eine Servicehotline mit First- und Second Level Support zur Problemmeldung kostenlos zur Verf√ľgung. Die Servicehotline ist der direkte Ansprechpartner des Auftraggebers f√ľr alle Anfragen im Rahmen der Leistungen des Auftragnehmers. Au√üerhalb der genannten Supportdienstzeiten kann der Kunde Anfragen und Meldungen an folgende Emailadresse schicken: support@cogvis.ai.

5.3. Weiters sind folgende Support ‚Äď und Wartungsleistungen im Entgelt f√ľr die aktivierten Software Module inkludiert:

  • Regelm√§√üige Software Updates, sofern dies mit der beim Auftraggeber installierten Hardware kompatibel ist;
  • Kontinuierliche Weiterentwicklung der Software Module

6.      Service- Dienstleistungen

6.1. Der Auftragnehmer bietet folgende kostenpflichtige Service-Dienstleistungen nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber an:

  • Installation der Hardware
  • Fehlersuche beim Auftraggeber vor Ort
  • Individualisierte Systemeinstellungen der Systeme beim Auftraggeber;
  • Beratungsdienstleistungen;
  • Weitergehende Schulungen;

7.      Pflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des √∂sterreichischen Datenschutzgesetzes 2000 und der Datenschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere zur Einholung der allenfalls erforderlichen Zustimmungen zur Datenverarbeitung seiner Kunden im rechtlich notwendigen Ausma√ü. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer f√ľr alle Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften, die nicht auf Vers√§umnisse des Auftragnehmers zur√ľckzuf√ľhren sind, schad- und klaglos halten.

7.2. Die f√ľr die Installation der Hardware und Nutzung der Software Module am Standort des Auftraggebers notwendigen √∂rtlichen, technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen werden vom Auftraggeber bereitgestellt. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, internetf√§hige Endger√§te zur Verf√ľgung zu stellen, damit der Zugang zur Management Plattform gew√§hrleistet ist.

7.3. Der Auftraggeber unterst√ľtzt den Auftragnehmer im erforderlichen Umfang unentgeltlich bei der Erf√ľllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen, beispielsweise durch Bereitstellung von Mitarbeitern, Arbeitsr√§umen, sowie Mitwirkung an Spezifikationen, Tests, etc. Insbesondere hat der Auftraggeber daf√ľr Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer ein sachkundiger Ansprechpartner zur Verf√ľgung steht.

7.4. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zu Beginn der Vertragsbeziehung schriftlich eine Emailadresse oder einen anderen Kommunikationskanal bekannt zu geben, unter welchem der Auftraggeber vom Auftragnehmer kontaktiert werden kann und welcher vom Auftraggeber auch in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal täglich, abgerufen wird.

7.5. Der Auftraggeber hat f√ľr die ordnungsgem√§√üe Bedienung der Hardware und der Software Module zu sorgen.

7.6. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverz√ľglich ab Erkennbarkeit alle Fehler und St√∂rungen bei der Nutzung der Hardware oder der Software Module schriftlich an folgende Emailadresse mitzuteilen: support@cogvis.ai. Allenfalls notwendige √úberpr√ľfungen, Begutachtungen oder Wartungsleistungen durch den Auftragnehmer vor Ort beim Auftraggeber sind zu einem im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzten Termin durchzuf√ľhren. Der jeweilige Zeitaufwand ist vom Auftraggeber schriftlich zu best√§tigen.

7.7. Der Auftraggeber wird durch Schulung und Information seines Personals vermeiden, dass der Auftragnehmer zu Wartung- oder Fehlerbehebungseins√§tzen angefordert wird, obwohl nur Bedienungsfehler vorliegen. Wird der Auftragnehmer f√ľr einen Wartungs- oder Fehlerbehebungseinsatz angefordert, obwohl ein Bedienungsfehler vorliegt, hat der Auftragnehmer das Recht, zus√§tzliches Entgelt f√ľr die erbrachte Leistung als Service-Dienstleistung gem√§√ü Pkt. 6 zu verrechnen.

8.      Entgelt, Verzug, Verzugszinsen

8.1. Die Abrechnung aller erbrachten Leistungen erfolgt nach Ma√ügabe des vom Auftraggeber angenommenen Angebots. Es gelten die im Angebot (bzw. f√ľr neu hinzugekommen Module die im Aktivierungszeitraum auf der Management Plattform angef√ľhrten) Abrechnungs- und Preisstaffeln, Zahlungsmodalit√§ten und Rabattbestimmungen. Alle Preise verstehen sich netto in Euro, zuz√ľglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2. Entgelte f√ľr Hardwareprodukte sind ab Lieferung sofort zur Zahlung f√§llig. Entgelte f√ľr Service-Dienstleistungen werden nach Aufwand abgerechnet und nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind s√§mtliche Rechnungsbetr√§ge sofort mit Rechnungslegung f√§llig und zahlbar innerhalb von acht Tagen ohne jeden Abzug.

8.3. Entgelte f√ľr die Software Module werden grunds√§tzlich monatlich im Nachhinein abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Rechnungsbetrag f√ľr die Software Module per Lastschriftverfahren monatlich im Nachhinein, jeweils in der Woche nach dem Monatsletzten, abgebucht. Eine zu unterzeichnende Einzugserm√§chtigung f√ľr das SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Auftraggeber mit dem Angebot gleichzeitig √ľbergeben.

8.4. Ist die Abbuchung nicht m√∂glich (z.B. wegen unrichtig angegebener Kontodaten oder mangels Deckung) und wird von eine R√ľckrechnungsgeb√ľhr f√§llig, wird diese an den Auftraggeber weiterverrechnet.

8.5. Alle Preise sind wertgesichert und werden an den VPI 2015 oder an einen an seine Stelle tretenden Index gekoppelt. Die Preisanpassung erfolgt j√§hrlich per 1. J√§nner. Dar√ľber hinausgehende Preisanpassungen werden vom Auftragnehmer mindestens 3 Monate vorher angek√ľndigt. Sollte der Auftraggeber eine solche Anpassung nicht akzeptieren, so ist er zur K√ľndigung dieses Vertrages berechtigt. K√ľndigt er nicht schriftlich bis zum Inkrafttreten der Preisanpassung, so gilt dies als Einverst√§ndnis. Der Auftragnehmer ist bei jeglichem Zahlungsverzug berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen und Lieferungen zu verweigern.

9.¬†¬†¬†¬†¬† Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung, Zessionsverbot

9.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit den Verbindlichkeiten gegen√ľber dem Auftragnehmer zu kompensieren.

9.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen, sei es wegen nicht vollst√§ndiger oder versp√§teter Lieferung oder Leistungserbringung, oder wegen Garantie oder Gew√§hrleistungsanspr√ľchen, ganz oder teilweise zur√ľckzuhalten.

9.3. Die Abtretung von Forderungen und Anspr√ľchen des Auftraggebers ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers zul√§ssig.

10. Liefertermin und Teillieferungen

10.1. Wird kein Liefertermin f√ľr die Lieferung der Ger√§te vereinbart, so wird die Lieferung vom Auftragnehmer entsprechend den jeweils √ľblichen Lieferfristen des Auftragnehmers eingeplant und der Liefertermin dem Auftraggeber bekannt gegeben.

10.2. Bei Auftr√§gen, die mehrere Einheiten umfassen, oder deren Lieferungen oder Leistungen teilbar sind, ist der Auftragnehmer berechtigt in Teilschritten zu liefern oder Teilleistungen zu erbringen und nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Erf√ľllung einer Teilleistung Rechnung zu legen.

11. Vertragsdauer und K√ľndigung

11.1. Die Vereinbarungen √ľber die Nutzung von Software Modulen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und k√∂nnen von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen K√ľndigungsfrist gek√ľndigt werden.

11.2. Festgehalten wird, dass der Auftraggeber stets das Recht hat, einzelne Software Module √ľber die Management Plattform ohne Einhaltung einer Frist zu deaktivieren, sodass f√ľr die Dauer der Deaktivierung das deaktivierte Software Modul stillgelegt ist und der Auftragnehmer f√ľr die Dauer der Deaktivierung auch keinerlei Leistungen betreffend das stillgelegte Software Modul zu erbringen hat.

11.3. Ein au√üerordentliches K√ľndigungsrecht besteht bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, falls der vertragsgem√§√üe Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist hergestellt wird.

11.4. Der Auftragnehmer hat ein Recht auf au√üerordentliche K√ľndigung bei Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Auftraggebers oder bei Abweisung eines Antrages auf Er√∂ffnung eines solchen Verfahrens mangels hinreichenden Verm√∂gens.

11.4. Jede K√ľndigung hat schriftlich per eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

11.5. Der auf den Servern des Auftragnehmers allenfalls gespeicherte Datenbestand des Auftraggebers ist durch letzteren rechtzeitig vor dem Tag der Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses auf sein lokales System herunterzuladen. Der Auftragnehmer wird den Datenbestand sowie die Zugangskennungen nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unwiderruflich löschen.

12. Gewährleistung

12.1. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass nach dem gegenw√§rtigen Stand der Technik Funktionsst√∂rungen von Computerprogrammen und -systemen selbst bei gr√∂√üter Sorgfalt auftreten k√∂nnen. Sofern vom Auftragnehmer Systemanforderungen und/oder Installationsbedingungen angegeben werden, sind diese mit bestm√∂glicher Sorgfalt erstellt. Aufgrund der dennoch vorhandenen technischen Unw√§gbarkeiten kann jedoch auch bei Einhaltung der Systemanforderungen und Installationserfordernisse f√ľr das fehlerlose Funktionieren der gelieferten Ger√§te und zur Verf√ľgung gestellten Software Module keine Gew√§hr geleistet werden. Insbesondere kann nicht gew√§hrleistet werden, dass alle gew√ľnschten Vorf√§lle (wie zB St√ľrze, Aufsetzen, etc. ) erkannt werden.

12.2. Bei Bereitstellung der Software Module schuldet der Auftragnehmer ein fachgerechtes Bem√ľhen und eine sorgf√§ltige Leistungserbringung dem aktuellen Stand der Technik entsprechend. Kurze, geringf√ľgige Unterbrechungen bei den Software Modulen bzw. Fehler, die trotz sorgf√§ltigem und dem Stand der Technik entsprechendem Betrieb auftreten, stellen keinen Mangel dar.

12.3. Der Auftraggeber wurde auch dar√ľber aufgekl√§rt und akzeptiert, dass aufgrund der derzeitigen physikalischen, optischen und technischen M√∂glichkeiten bei einem 3D-basierten Verfahren, wie dies bei einem Sturzsensor zum Einsatz kommt, eine 100%ige Genauigkeit der Tiefendaten vom Auftragnehmer nicht gew√§hrleistet werden kann.

12.4. Der Auftragnehmer √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr Fehler, St√∂rungen oder Sch√§den, die auf unsachgem√§√üe Bedienung durch den Auftraggeber, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datentr√§ger, Abweichungen von den Installations- Lager- oder Bedienungsbedingungen sowie auf Transportsch√§den zur√ľckzuf√ľhren sind.

12.5. Der Datentransfer zwischen einem Sturzsensor und der Management Plattform erfolgt √ľber Datenfern√ľbertragung bzw. Internet mit Datenverschl√ľsselung. Dieser Datentransfer wird vom Auftragnehmer, oder einem von diesem beauftragten Dritten, entsprechend dem Stand der Technik verschl√ľsselt. Der Auftragnehmer leistet jedoch nicht Gew√§hr daf√ľr, dass der Datentransfer √ľber fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten m√∂glicherweise verfolgt, aufgezeichnet oder verf√§lscht wird. Der Auftragnehmer wird angemessene, markt√ľbliche Schutzma√ünahmen ergreifen, um den Datentransfer bzw. die Management Plattform vor unrechtm√§√üigen Eingriffen Dritter zu sch√ľtzen.

12.6. Bei St√∂rf√§llen und Beanstandungen jeglicher Art hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverz√ľglich schriftlich an folgende Emailadresse support@cogvis.ai √ľber die n√§heren Umst√§nde und m√∂glichen Ursachen des St√∂rfalls zu informieren und ihn nach M√∂glichkeit bei der Suche nach der St√∂rungsursache zu unterst√ľtzen.

12.7. Alle M√§ngel m√ľssen bei sonstigem Ausschluss der Gew√§hrleistung innerhalb von vier Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich ger√ľgt werden, und zwar mit einer detaillierten Beschreibung des Mangels zusammen mit einer ausreichenden Dokumentation.

12.8. Abgesehen von jenen F√§llen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, hat der Auftragnehmer die Wahl, seiner Gew√§hrleistungspflicht zun√§chst durch Verbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Zwecks Erf√ľllung der Gew√§hrleistungspflicht hat der Auftraggeber den Auftragnehmer w√§hrend dessen Normalarbeitszeit Zugang zu Hard- und Software vor Ort und bei Bedarf Zugang √ľber Datenleitungen zu erm√∂glichen.

12.9. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bei Auftreten von M√§ngeln eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Fehlerbeseitigung zu geben. Bei Fehlschlagen der Beseitigung wird das vom Auftraggeber geschuldete Entgelt f√ľr den betreffenden Monat im Ausma√ü der Beeintr√§chtigung der Leistungserbringung gemindert. Bei gravierenden M√§ngeln, welche die Nutzung der Module unmittelbar und wesentlich beeintr√§chtigen und nicht binnen einer angemessenen Frist durch den Auftragnehmer beseitigt werden k√∂nnen hat der Auftraggeber das Recht zur vorzeitigen Vertragsaufl√∂sung.

12.10. Regressanspr√ľche gegen√ľber dem Auftragnehmer, insbesondere nach ¬ß933b ABGB, sind ausgeschlossen.

13. Haftung

13.1. Der Auftragnehmer haftet keinesfalls f√ľr den mit der Verwendung der Hardware und der Software Module beim Auftraggeber bezweckten Erfolg.

13.2. Die Nutzung der Produkte und Leistungen des Auftragnehmers erfolgt auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist insbesondere dar√ľber informiert und best√§tigt hiermit, dass die gelieferte Hardware und die bereitgestellten Software Module lediglich Hilfsmittel zur Unterst√ľtzung von Pflegekr√§ften darstellen und ihre Nutzung keinesfalls die Konsultation eines Arztes, Unterst√ľtzung durch Pflegepersonal, sowie medizinische Diagnosen, Behandlungen bzw. generell fachkundige Aufsicht und Betreuung welcher Art auch immer ersetzt. Aus den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen kann insbesondere kein R√ľckschluss auf den Gesundheitszustand einer Person geschlossen werden.

13.3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass bei den mittels 3D-basierten Verfahrens erstellten Bewegungsdaten eine 100%ige Genauigkeit bzw. Treffsicherheit technisch nicht gew√§hrleistet werden kann. Der Auftragnehmer haftet somit nur daf√ľr, dass das von ihm eingesetzte Verfahren dem Stand der Technik entspricht.

13.4. Der Auftragnehmer haftet f√ľr Sachsch√§den nur bei grober Fahrl√§ssigkeit. Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast trifft den Auftraggeber. Eine Haftung des Auftragnehmers f√ľr Folgesch√§den, blo√üe Verm√∂genssch√§den oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

13.5. Der Auftraggeber hat nach Ma√ügabe des Pkt. 7.4. regelm√§√üig, mindestens jedoch einmal t√§glich, zu √ľberpr√ľfen, ob er Benachrichtigungen vom Auftragnehmer hinsichtlich Funktionsst√∂rungen/ Ausf√§llen von Sensoren vom Auftraggeber erhalten hat. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so trifft den Auftragnehmer f√ľr Schadensf√§lle, die daraus resultieren, dass der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, keine Haftung.

13.6. Der Auftragnehmer sorgt auf seinen Systemen f√ľr einen angemessenen Virenschutz. Sollten dem Auftragnehmer Kosten f√ľr die Problembearbeitung, Analyse und Behebung, die durch Viren auf den Systemen des Auftraggebers hervorgerufen werden, entstehen, so werden diese dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

13.7. Der Auftragnehmer setzt angemessene Ma√ünahmen, die den Verlust von Daten des Auftraggebers verhindern, etwa durch Schutz vor nicht autorisierten Zugriffen (sowohl physisch als auch elektronisch). F√ľr den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn er seiner Pflicht zur Datensicherung nicht nachgekommen ist.

13.8. F√ľr St√∂rungen der Internetverbindung des Auftragnehmers ist dieser nicht verantwortlich, wenn die St√∂rungen auf Vers√§umnisse seines Access-Providers zur√ľckzuf√ľhren sind. Letzterer ist nicht als Gehilfe des Auftragnehmers anzusehen.

13.9. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf EUR 10.000 beschränkt.

14. Sonstiges

14.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ung√ľltig, so wird dadurch die Wirksamkeit und G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ung√ľltige bzw. unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame und g√ľltige Bestimmung zu ersetzen, die dem in diesen Bedingungen hervorleuchtenden Vertragszweck am n√§chsten kommt.

14.2. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers bed√ľrfen zur Geltung der ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer. Sollte die Zustimmung durch den Auftragnehmer erteilt werden, so genie√üen im Fall von Widerspr√ľchen der Gesch√§ftsbedingungen die AGB des Auftragnehmers Vorrang.

14.3. Nebenabreden und √Ąnderungen dieser Bedingungen bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform.

14.4. √Ąnderungen dieser vereinbarten AGB werden sp√§testens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen angeboten. Dies erfolgt per E-Mail oder schriftlich an die dem Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Adresse. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn beim Auftragnehmer vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch (mittels E-Mail oder schriftlich) des Auftraggebers einlangt. Darauf wird der Auftragnehmer den Auftraggeber im √Ąnderungsangebot auch hinweisen. Au√üerdem wird der Auftragnehmer eine vollst√§ndige Fassung der neuen AGB auf seiner Internetseite ver√∂ffentlichen. Auch darauf wird der Auftraggeber im √Ąnderungsangebot hinweisen.

14.5. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Innere Stadt.

14.6. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Stand 25.05.2022